Was ist passiert?

In Thüringen wurde am Mittwoch, den 5. Februar 2020 Thomas Kemmerich von der FDP zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Allerdings nicht von einer Koalition demokratischer Partei, sondern ganz bewusst mit den Stimmen der CDU und AfD!

Die FDP hat bei den Landtagswahlen in Thüringen nur mit einer Handvoll Stimmen die 5%-Hürde erreicht und soll nun einen Ministerpräsidenten stellen, den drei Viertel der Bürger*innen nicht unterstützen. So sieht nicht der Wille des Volkes aus, den eine Demokratie repräsentieren soll!

Vor allem aber ist es in Zeiten eines immer heftiger werdenden Rechtsrucks und des aufsteigenden Faschismus ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Demokratinnen, sich von rassistischen, sexistischen und faschistischen Klimaleugnerinnen wählen zu lassen. Kemmerich musste mittlerweile sogar selbst einräumen, dass er damit hätte rechnen müssen. Es war eine Strategie-Wahl der AfD, und sie ist auch die Einzige, die dabei gewonnen hat.

Doch für die CDU und FDP, die mit dem Ergebnis des 3. Wahlgangs gerechnet haben, war es kein Problem, sich mit der AfD zu verbünden. Offensichtlich stellen sich neoliberale und konservative Politikerinnen lieber auf die Seite von Faschist*innen, als einen in der Bevölkerungen beliebten Ministerpräsidenten zu dulden. FDP und CDU haben mit ihrem Verhalten einen Tabubruch begangen, denn bislang hieß es: Demokratische Parteien arbeiten nicht mit Faschist*innen zusammen.

Die Vorgänge in Thüringen beweisen erneut die Dimension des politischen Rechtsrucks in Deutschland und zeigen auch, dass anscheinend viele die Schreckensherrschaft der Nazis vergessen haben.